Parteiprogramm

Aktion Bürger für Gerechtigkeit 

Stand 25. Oktober 2023


  • Wir sind eine freie Partei und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in friedlichem Miteinander und im Einklang mit Menschen, Tieren und der Natur leben. 


  • Wir befinden uns in einer Zeit des großen Umbruchs und des Wandels, in der Veränderungen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft jetzt sehr wichtig sind.  


  • Unsere Programme sind langfristig ausgerichtet. Es ist uns dabei bewusst, dass wir diese Veränderungen zum Teil nur stufenweise umsetzen können, um den Wandel stabil und sicher durchzuführen.   


  • Wir stehen für Wahrheitsfindung, Rechtschaffenheit und Gerechtigkeit


  • Die besten Lösungen für Österreich erfordern auch das beste Fachwissen in jedem einzelnen Fachgebiet. Wir setzen uns daher für die Einführung von Expertengruppen zu allen wesentlichen Themen ein, die das Leben, die Gesundheit und das Wohl aller Menschen betreffen. 


  • Wir fordern öffentliche Live-Übertragungen dieser Expertenrunden und der parlamentarischen Abstimmungen.


  • Entscheidungen werden unter Berücksichtigung aller Aspekte ausschließlich zum Bestmöglichen für das Volk getroffen. 


  • Diese Expertengruppen setzen sich aus allen wesentlichen Bereichen zusammen. Sie müssen unabhängig, frei von Lobbyismus und transparent für alle Menschen sein. Sie geben den Politikern das Wissen, um die besten Entscheidungen zum Wohl des Volkes treffen zu können. 


  • Wir wollen Gerechtigkeit erschaffen, indem sich alle Menschen ein klares Bild davon machen können, was Experten zu einem bestimmten Thema sagen und wie wir als Politiker entscheiden. Denn es ist unerlässlich, dass Bürger und Politiker zu allen Themen die gleichen Informationen haben. 


  • Österreich soll ein neutrales Land bleiben, um ein Ort für Friedensverhandlungen für verfeindete Länder/Menschen/Regierungen zu sein.


  • Somit sind alle Politiker in der Pflicht und in der Verantwortung, die Interessen des österreichischen Volkes zu vertreten.


Wir werden dem österreichischen Volk starke, ehrliche und aufrechte Politiker sein, die sich mit voller Kraft für die beste Zukunft, das beste Miteinander in Österreich und für den Frieden in der Welt einsetzen. 

Wir reden Tacheles!

1.Demokratische Grundordnung

Die Stärke ist das Volk. Unser oberstes Ziel ist es, den Menschen ihre Macht und ihre Stimme zurückzugeben. 

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  • Einbindung des Volkes durch Volksabstimmungen – Einführung bundesweiter Volksentscheide. 

Gewissheit für das Volk, dass bei einer Wahl abgegebene (gültige) Stimmen auch eine Auswirkung auf das Ergebnis haben. 


  • Österreich als starke Demokratie mittels direktdemokratischer Elemente 

Volksinitiative: Antrag aus dem Volk an das Parlament, über eine bestimmte Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden (das Volk entscheidet hier nicht selbst).

Referendumsrecht:

Auf Initiative des Volkes: Das Volk kann Parlamentsentscheide mittels einer Volksabstimmung im Nachhinein umstoßen oder bestätigen (nach Schweizer Vorbild).

Auf Initiative des Parlaments oder der Regierung: Das Volk kann mittels einer Volksabstimmung über ein Gesetz oder eine Verfassungsänderung entscheiden.

Volksbegehren: Der Antrag aus dem Volk auf eine Volksabstimmung über ein Gesetz oder über eine Verfassungsänderung. Volksabstimmung per Volksentscheid. 


  • Die Justiz muss als eigene Säule der Demokratie, getrennt von der Politik, für die Gerechtigkeit arbeiten 

Unabhängige Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwälte müssen von Weisungen und Einflussnahme durch die Politik freigestellt werden. 

2.Gesundheit 

Jeder Mensch hat das Recht auf Gesundheit und beste Behandlung, unabhängig von seiner finanziellen Situation. 

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  • Errichtung von Gesundheitshäusern mit Expertengremien sowie Bereitstellung bester und modernster Technik, die allen Menschen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. 

Die Expertengremien bestehen aus Vertretern der Schulmedizin, Humanenergetik, Homöopathie, Chiropraktik, Osteopathie, TEM und TCM 

Einsatz von modernen Medizingeräten, wie z.B. Cone-Beam und EAV 


  • Errichtung von Geburtshäusern – natürliche Geburten und Hausgeburten werden gefördert 


  • Neue, alternative Heilmethoden und Heilmedizin werden anerkannt und gefördert 

Z.B. Legalisierung von reinen Hanfprodukten zu Therapiezwecken 


  • Sofortige Aufhebung der Corona Impfpflichtgesetze 


  • Kein Impfzwang, sondern freie Impfentscheidung – keine Privilegien für geimpfte Menschen 

Neutrale Impfaufklärung und freie Entscheidung pro oder contra Impfung 

Keine mRNA-Impfstoffe, die unsere DNA verändern 


  • Impfstoff-Hersteller haften für Impf- und kausale Folgeschäden 

3.Soziale Gerechtigkeit

Eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik sollte jedem Menschen ein Leben in Würde und Freiheit ermöglichen. 

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  • Anpassung der Pension und der Kollektivverträge 


  • Verbot von Arbeitskräfteüberlassung 

Durch diese wird der Kündigungsschutz ausgehebelt und das Risiko von den Unternehmen auf die Familien und deren                   Schicksale übertragen. 


  • Angemessene Bezahlung von Pflegekräften und Erziehern 

Förderung der Betreuung pflegebedürftiger Menschen durch Angehörige zu Hause mit angemessener Vergütung und Berücksichtigung bei der Rentenzahlung 


  • Erhöhung des Kindergelds 


  • Familienförderung für Eltern und Alleinerziehende 


  • Kindergeld nur für Kinder, die auch in Österreich leben, keine Finanzierung in andere Länder 

4.Familie und Kinder

Kinder und Familien sind unser höchstes Gut und die Zukunft unserer Gesellschaft.  

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  • Wirksame finanzielle und organisatorische Hilfe für Schwangere, Alleinerziehende und werdende Eltern in Not 


  • Freie Wahl für Eltern zwischen Fremd- und Eigenbetreuung ihrer Kinder 

Inkl. finanzieller Förderung von familiennaher Betreuung durch Eltern, Großeltern u.a.  Förderung der innerfamiliären Kinderbetreuung für unter 3-Jährige, um deren Bindungsbedürfnis gerecht zu werden. 


  • Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei den Pensionsansprüchen 

Anrechnung bis zum 18. Lebensjahr 

5.Bildungswesen

Wir fördern die Kinder in ihren persönlichen Fähigkeiten, damit sie sich zu starken und selbstbestimmten Persönlichkeiten entwickeln können. Ihr natürlicher Wissensdurst soll gestärkt und ihre Kreativität angeregt und

gefördert werden. 

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  • Grundstruktur Schul- und Bildungswesen                

Weniger Pflichtfächer, mehr fächerübergreifender Projektunterricht - anstatt Unterricht nach Lehrbuch – freie Wahl der Prüfungsfächer 

Individuelle Förderung der Kinder in ihren individuellen Fähigkeiten 

Regelmäßiger Schwimmunterricht in der 1. – 4. Klasse 

Förderung der Fächer „Sport“, „Kunst“, „Musik“ und „Glück & Achtsamkeit“ (Diese Fächer bleiben notenfrei, es sei denn, der Schüler möchte in diesen Fächern eine Prüfung ablegen.) 

Kostenloser Instrumentalunterricht und Angebot musikalischer Förderung an Schulen und Kindergärten Förderung zur Gründung von Alternativschulen 

Der Staat trägt sämtliche Schulkosten (auch für Alternativschulen) 

Förderung von Studienreisen – Reisen bildet und fördert die Gemeinschaft 

Naturunterricht z.B. Anbau, Pflege und Ernte sowie Lagerung von Gemüse und Obst 


  • Schulorganisation und Bildungsinhalte 

Abschaffung von Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten, Grundschulen usw. 

Abschaffung der Genderforschungsprojekte 

Angebot von biologisch-veganem und -vegetarischem Essen in den Schulen 

6.Außen– und Sicherheitspolitik  

Ein starkes neutrales Österreich im Herzen Europas ist wesentlicher Bestandteil für den Frieden in Europa und in der Welt. 

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  • Vorrangige Wahrung der Interessen Österreichs und seiner Bürger*innen 


  • Ein wehrfähiges österreichisches Bundesheer 

Für Landesverteidigung und Katastrophenschutz 


  • Sicherung der österreichischen Grenzen 


  • Stopp aller Kriegsvorbereitungen und -finanzierungen, sowie keinerlei Transporte von Kriegsmaterial durch Österreich und überfliegen des österreichischen Luftraums 


  • Ständiger Sitz für Österreich im UN-Sicherheitsrat 


  • Verbesserung und Ausbau der Partnerschaft mit den USA 


  • Verbesserung und Ausbau der Beziehungen mit Russland 

Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland 

  • Wir lehnen Entwicklungshilfe ab – Gerechtigkeit ist, dass sie erst gar nicht stattfinden muss 

Wir fordern ein Expertengremium, um die Ursachen für den Bedarf und den Geldfluss zu ergründen. 

7.Europa 

Für uns ist Europa nicht das Konstrukt der Europäischen Union. Jedes Volk ist einzigartig und über viele Jahrhunderte  bzw. Jahrtausende gewachsen. Jedes einzelne Volk trägt mit seinen Besonderheiten zu einem vielfältigen und    einzigartigen Europa bei und jedes für sich ist zu schützen und zu bewahren. 

 

Alle Länder und Völker sind in unserer Vision für sich stark, klar und eigenverantwortlich und aus dieser starken Basis heraus freundschaftlich mit den Nachbarländern und anderen Ländern Europas verbunden – für eine friedvolle 

Zukunft in Europa. 

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  • Austritt aus der EU und aller damit zusammenhängender Verträge 

Österreich und seine Bürger dürfen nicht weiter für andere Staaten haften und bezahlen. 

Keine Solidarisierung der EU-Schulden 

Ende der „Bankenrettung um jeden Preis“ 


  • Österreich als souveränes und eigenständiges Land 

Oberste Priorität sind Wohlstand und Freiheit des österreichischen Volkes. 

Friedvolle Verbindung mit den anderen europäischen Ländern 

8.Innere Sicherheit

Innere Sicherheit ist die Grundlage allen Friedens in der Gesellschaft. Die Wiederherstellung und Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Schutz der Menschen sind Aufgabe einer jeden Regierung. 

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  • Die Sicherheit Österreichs und seines Volkes stehen an oberster Stelle. 


  • Sicherung der österreichischen Grenzen 


  • Gültigkeit österreichischer Gesetze für jeden Menschen, der in Österreich lebt 

 

  • Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung aus Österreich 

Ausweisung von Hasspredigern und islamistischen Gefährdern inkl. Familie


  • Opfer- statt Täterschutz 


  • Keine Verjährung von Gewalt und Sexualdelikten bei Minderjährigen und Pflegebedürftigen 


  • Effiziente Bekämpfung organisierter Kriminalität 

Auflösung der sogenannten „No-go-Areas“ 

Ausländische Mitbürger, die von unserem Sozialsystem profitieren und sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren und überwiegend durch kriminelle Handlungen auffällig bzw. verurteilt sind (wie z.B. wegen Drogengeschäften, Zwangsprostitution usw.), verlieren jegliches Aufenthaltsrecht in Österreich und werden nach Verbüßung ihrer Strafe sofort ausgewiesen. 

Wir fordern hierfür ein Expertengremium, wie man diese Situation verändern kann. 

Konfiszierung der Gewinne aus Straftaten 

9.Migration-Asyl-Integration  

Europa – allen voran Österreich – hat in den vergangenen Jahren bereits Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern aufgenommen. Eine in vielerlei Hinsicht kaum zu bewältigende Belastung für die Gesellschaft. Destabilisierung und erhöhtes Konfliktpotenzial durch Bevölkerungsspaltung sind die Folgen. 

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  • Hilfe in Herkunftsländern zur Bekämpfung der Fluchtursachen und Vermeidung von Migration nach Österreich 

Auswanderung ändert die Situation vor Ort nicht – vor allem, wenn überwiegend Frauen mit Kindern und ältere Menschen zurückgelassen werden. 

Die Männer fehlen beim Wiederaufbau ihres Landes. 


  • Effiziente Verhinderung von Masseneinwanderung durch Asylrechtsmissbrauch 


  • Rechtskräftig verurteilte Migranten und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens, Körperverletzungsdelikten, Sexualdelikten und Drogengeschäften verurteilt wurden, werden nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in ihre Herkunftsländer zurückgeführt – jegliches Aufenthaltsrecht in Österreich ist somit dauerhaft verwirkt. 

10.Österreich Identität-Kultur und Sprache  

Die österreichische Vergangenheit hindert uns oft daran, unsere österreichische Identität anzuerkennen und wertzuschätzen. Es ist jetzt an der Zeit, mit der Schuld aus der Vergangenheit Frieden zu schließen. 

 

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  • Erhaltung und Förderung der österreichischen Kultur 


  • Schutz der österreichischen Sprache als wesentliches Merkmal der österreichischen Kultur 

11.Friedensforschung-Weltfrieden 

Wir sehen es als wichtige Aufgabe, die Vergangenheit Österreichs und Europas ohne Einschränkungen aufzuarbeiten und die Geschichte des Ersten und Zweiten Weltkrieges in ein neues Licht zu bringen. 

Ebenso wichtig ist die Befreiung der Österreicher von der Schuld. Dies ist eine wichtige Basis für ein friedliches Miteinander aller Länder Europas und der Welt. 

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  • Wo und warum gibt es Krieg?

Die Rolle der Waffenindustrie und deren Einflussnahme 

Wer finanziert Kriege? 

Wer profitiert von Kriegen? 

Die Rolle der Chemie- und Pharmaindustrie 


  • Überprüfung von nationalen und internationalen Vereinigungen 


  • Überprüfung von Subventionen/Entwicklungshilfe und deren Auswirkungen 


  • Ausreichend gesunde, gentechnikfreie Saaten und Nahrungsmittel. Reines und gesundes Wasser 


  • Erhaltung der bestäubenden Insekten 


  • Angemessene Entlohnung und Verbot von Kinderarbeit 

12.Wirtschaft-Digitalisierung-Schutz 

Fortschritt und Technik sind wesentliche Bestandteile unserer Gesellschaft, die ausschließlich zum Schutz und Wohle der Menschen eingesetzt werden dürfen.

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  • Privatwohl steht vor Allgemeinwohl 


  • Rettung und Stärkung des Mittelstandes als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft 


  • Klare und übersichtliche Vergaberegelung und Abwicklung von Subventionen 


  • Keine Privatisierung von Wasser und Rückkauf von bereits verkauften Wasserrechten 

Wasserrechte gehören in die Hände von Kommunen und Gemeinden 

Wasserrechte von Konzernen wieder zurückkaufen 


  • Digitalisierung darf nicht als Steuerungs- und Überwachungsinstrument eingesetzt werden 


Stopp der Digitalisierung in den Schulen
Digitale Demenz 

 

  •  Verchippung der Menschheit stoppen (Künstliche Intelligenz, Transhumanismus, Nanopartikel, ID2020) 


  • Überprüfung der gesundheitlichen Auswirkungen von 5G-Technologie 

13.Steuern-Geldwesen 

Steuergelder müssen achtsam und zielorientiert eingesetzt werden. Derzeit versorgen in Österreich ca. 4,5 Millionen Menschen insgesamt 9 Millionen Menschen! 

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  • Entlastung der Steuerzahler (vor allem Pensionisten, Mittel- und Geringverdiener) 


  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Politiker 


  • Wiedereinführung des vollständigen Datenschutzes, Bank- und Steuergeheimnisses 


  • Erhalt des Bargeldes in der Verfassung verankern – gelebte Freiheit 


  • Beibehaltung eines Zugangs zu Banken – vor allem für ältere Menschen 


  • Einführung einer goldgedeckten Währung 


  • Rückholung des im Ausland deponierten österreichischen Goldes und Aufbewahrung zur Währungssicherung in Österreich 


  • Gerechte Positionierung von Kryptowährungen und aller anderen Währungen 


  • Haushaltsabgabe für alle Medien in Österreich, nicht nur für den ORF 

14.Natur-Energie-Land-und Forstwirtschaft

Der Mensch als Teil der Natur trägt Verantwortung für den Erhalt seines Lebensraumes. Mit der Natur und ihren Ressourcen muss achtsam und respektvoll umgegangen werden. Ein sinnloser Kampf gegen „das Klima“ muss gestoppt werden. 

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  • Sofortiger Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und aller damit zusammenhängender Verträge sowie den daraus hervorgehenden Verpflichtungen 


  • Umkehr in der Klimapolitik – statt Klimapolitik aufgrund von wissenschaftlich nicht seriös nachgewiesener CO2- und menschenverursachter Klimawandel-Theorie zulasten des Volkes hin zu einer wissenschafts- und faktenbasierten Klimagelassenheit 


  • Stopp der Verschwendung von Steuermilliarden in undurchsichtige Klimaprojekte, deren Grundlage bis jetzt in keinem einzigen wissenschaftlich seriösen, offengelegten Verfahren nachgewiesen und von jedem fähigen Wissenschaftler im Peer-review-Verfahren wiederholt werden konnte 


  • Abkehr vom Kampf gegen einen bis jetzt nicht allgemein überprüfbaren Klimafeind CO2 (mit gleichzeitiger Vernichtung der österreichischen Autoindustrie und deren Zulieferer) hin zu Umweltschutz und Vermeidung von Wasserverschmutzung 


  • Die Verursacher von Umweltschäden müssen in die Haftung genommen werden und für den Schaden aufkommen (z.B. Ölindustrie, Kreuzfahrtschiffe, Kobalt- und Bauxitgewinnung) 


  • Ausstieg aus dem CO2-Emissionszertifikate-Handel 


  • Überprüfung der Sinnhaftigkeit von „erneuerbaren Energien“ durch Expertengremien 


  • Erforschung und Förderung von neuen Energiequellen und freier Energie 


  • Kein überstürzter Ausstieg aus fossiler Energie, sondern umsichtiger Übergang von fossiler Energie in zukunftsweisende Energieformen 


  • Förderung von Familienbetrieben 


  • Verbot von Massentierhaltung und Tierversuchen 


  • Förderung von Permakultur sowie ökologischer und biologischer Landwirtschaft 


  • Förderung des regionalen Anbaus von Lebensmitteln und deren Vertrieb vor Ort 


  • Förderung der alternativen Haltung von Bienen und bestäubenden Insekten 


  • Schutz der Pflanzen, Saaten und Lebensmittel vor Gentechnik 


  • Verbot von Glyphosat und anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen in der Landwirtschaft 


  • Aufforstung von brachliegenden Staatsflächen 


  • Förderung des Rohstoffes „Hanf“ 


  • Förderung von Effektiven Mikroorganismen und Pflanzenkohle in der Landwirtschaft. Reduktion von synthetisch hergestellten Pflanzenschutzmitteln 

15.Aufklärung-Expertenrunden

Die Menschen in Österreich sind in den aktuellen Fragen sehr gespalten. Es gibt eine fix vorgegebene staatliche Meinung, die zu gelten hat. Alle abweichenden Ansichten, und seien sie von noch so erfahrenen Experten, werden totgeschwiegen, diffamiert oder ignoriert. Kritische Meinungen oder ein Hinterfragen der Thesen von Andersdenkenden sind kaum mehr erlaubt. Die Diffamierung als „Verschwörungstheoretiker“, „Rechts“, „Links“ usw. sowie Zensur sind an der Tagesordnung. Dies wird durch die einseitige, zum Teil sehr unkritische „Regierungs-“ Berichterstattung der Mainstream-Medien noch unterstützt und gefördert.

Wir fordern daher offene und transparente Expertenrunden in existentiellen Bereichen des Lebens. Hierzu sollen alle Experten geladen werden – jene von offiziellen Institutionen, wie z.B. dem RKI und der WHO, ebenso wie anerkannte freie, renommierte und unabhängige Wissenschaftler, Juristen und andere Experten. Das Ziel sind die Wahrheitsfindung und eine objektive Faktenermittlung. 

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  • Covid-19-Maßnahmen – wir fordern den Nachweis der Isolierung des Corona-Virus und aller folgenden Viren 


  • Impfaufklärung – Impfpflicht – Impfzwang 


  • Vom Menschen verursachter Klimawandel 


  • Entschuldung des österreichischen Volkes 


  • Migration, ihre Ursachen und Wirkungen 


  • Entwicklungshilfe 


  • Überprüfung bestehender Verträge und Gesetze 


  • Welche Chancen und Risiken bietet die CBDC (Central Bank Digital Currency) den Menschen? 


  • MK Ultra (Mind Control) und KI (Künstliche Intelligenz) 

16.Im Miteinander für eine bessere Zukunft in Österreich

Ihre Spende für eine bessere Zukunft in Österreich! 

 

Wenn Sie uns unterstützen möchten, freuen wir uns sehr über eine Spende: 


Kontoverbindung:
Aktion Bürger für Gerechtigkeit – ABG
IBAN: AT39 3219 5000 0020 4628 
BIC: RLNWATWWASP

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Vielen Dank!